Im Bundestag wird in diesen Tagen der Haushalt 2026 beschlossen. Fassen wir es so zusammen: Nie wurde mehr Geld ausgegeben, nie wurden mehr Schulden gemacht, nie hat man sich mit den sogenannten „Sondervermögen“ an der Schuldenbremse so skrupellos vorbeigeschummelt.
Der Bundesrechnungshof soll die Ausgaben überprüfen und den Politikern auf die Finger klopfen. Das hat er getan. Er hat die Verwendung des 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) gerügt. Das Geld werde nicht, wie versprochen, vollständig für Investitionen verwendet, sondern regelrecht missbraucht, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Und es ist nicht nur der Bund: „Auch die Landesregierungen geben das Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Die Regierung hat das Sparen verlernt“, sagte Berlins Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen regelrecht verzweifelt am Donnerstag. Die Hauptstadt gebe pro Jahr zwei Milliarden Euro mehr aus, als sie einnehme, der Schuldenberg wachse auf 84 Milliarden Euro. Dabei sind die Schattenhaushalte der landeseigenen Unternehmen noch nicht mitgezählt.
Alle diese Warnungen verhallen. Nicht ein einziger Minister oder Senator hört hin, kein Abgeordneter aus den Regierungsparteien. Sie alle wissen, dass der Weg in die Sackgasse führt, aber sie fahren weiter. Sie haben im Jahr 2009 die Schuldenbremse gezogen, die seit 2019 greift. Sie haben diesen Satz in ein Gesetz gegossen: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“
Und jetzt hintertreiben sie den eigenen Beschluss trickreich mit den „Sondervermögen“, die nichts als neue Schulden sind. Das alles vor dem Hintergrund der höchsten Steuereinnahmen, die dieses Land jemals gesehen hat. Die FDP war die letzte Regierungspartei, die den Haushalt und den Rechnungshof ernst nahm. Jetzt lässt man die Prüfer ins Leere laufen und bedient sich am Kapitalmarkt – auf Kosten der Enkel. Hört auf und kommt zur Vernunft!
