Jerusalem – [–>Politischer Paukenschlag in Israel! Der wegen Korruption angeklagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) hat um Gnade gebeten. Wie das Büro von Staatspräsident Izchak Herzog (65) bestätigte, sei ein formelles Gnadengesuch eingegangen – gleich in zwei Schreiben: eines vom Premier selbst, eines von seinem Anwalt.
Das Büro des Präsidenten kündigte an, das Gesuch an die zuständige Abteilung des Justizministeriums weiterzugeben. Dort sollen alle relevanten Behörden ihre Meinung abgeben. Erst dann wird Herzogs juristisches Team eine Empfehlung ausarbeiten.
Und schon jetzt macht das Präsidentenbüro klar, wie brisant der Vorgang ist: „Das Büro des Präsidenten ist sich bewusst, dass es sich um ein außergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen handelt.“
Herzog werde – so der weitere Hinweis – das Anliegen „verantwortungsvoll und gewissenhaft prüfen“.
Trump mischt sich ein!
Für zusätzlichen Wirbel sorgt niemand Geringerer als Donald Trump (79). Der US-Präsident hatte Herzog offen aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. In einem von ihm unterschriebenen Brief schrieb Trump, er respektiere zwar die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei. Das Schreiben wurde zuletzt von Herzogs Büro veröffentlicht.
► Hintergrund: Seit Jahren läuft gegen Netanjahu ein Korruptionsprozess. Der Premier soll von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 174.000 Euro kassiert haben – darunter teurer Schmuck, edle Zigarren und rosa Champagner. Netanjahu hat sämtliche Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gesprochen.
Die Debatte um eine mögliche Begnadigung zog sich durch die schweren politischen Verwerfungen der vergangenen Jahre. Herzog hatte dazu erklärt, kein Mensch stehe über dem Gesetz, betonte aber auch, er werde nach seinem Gewissen entscheiden. Die Opposition schäumt – und kritisiert den Vorstoß scharf.
