Berlin – [–>Die Debatte über die Altersversorgung ist uralt: Vor knapp 40 Jahren warb der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) mit einer Kampagne um Vertrauen. Auf Plakate im ganzen Land ließ er dieses Versprechen drucken: „Denn eins ist sicher: die Rente.“
Damals wusste man schon, dass aufgrund des Kindermangels die Rente künftig nicht mehr allein aus den Beiträgen geleistet werden könnte. Und wie wir heute alle wissen, lässt sich das Versprechen von 1986 nur halten, indem erstens der Steuerzahler einspringt und die Rentenkasse auffüllt und zweitens das Rentenniveau insgesamt sinkt. Die Rente ist also keinesfalls sicher.
Die Pension dagegen ist wirklich sicher. Die Altersversorgung der Beamten wird vollständig vom Staat übernommen und ist dabei deutlich höher als die Rente. Der Durchschnittsrentner in Deutschland bezieht 1692 Euro brutto, ein Pensionär dagegen rund 3240 Euro (Zahlen von 2023).
Also stellt sich die Frage, ob es gerecht ist, wenn Beamte fast doppelt so viel Altersversorgung bekommen wie Rentner. Auch ich habe diese Frage immer wieder gestellt. Immer musste ich mir den Vorwurf gefallen lassen, ich würde eine Neid-Debatte führen.
Aber dieser Vorwurf geht ins Leere. Das Beamtensystem ist aus dem Ruder gelaufen, weil viel zu viele Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verbeamtet werden. Dementsprechend steigen die Aufwendungen für die Versorgung im Ruhestand. Im vergangenen Jahr mussten Bund und Länder insgesamt 90 Milliarden Euro nur für die Pensionen ihrer Beamten im Ruhestand ausgeben.
Es gibt zwei Möglichkeiten zur Lösung des Problems.
Erstens: [–>Man reduziert den Beamtenstand wieder auf den Kern (Polizei, Justiz, Leitungsebene der Ministerien) und macht alle anderen zu Angestellten. Viele verbeamtete Mitarbeiter in der Verwaltung und auch Lehrer müssen nicht verbeamtet sein und sind es nur aus Gewohnheit.
Zweitens:[–> Man lässt es bei der massenweisen Verbeamtung bewenden, sorgt aber dafür, dass Beamte auch in die Rentenkasse einzahlen, also für ihre Altersversorgung selbst aufkommen. Diese Variante vertritt die SPD mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Die Union wehrt sich dagegen.
Wie auch immer, es reicht nicht, nur über die Rente zu sprechen. Das ergibt ein verzerrtes Bild. Die Rentner gelten jetzt als größte Belastung, weil sie zu viele seien und zu viel Steuergelder verschlingen würden. Aber das gilt für Beamte auch und in viel größerem Maße.
Und auch die angestellten Staatsdiener sind teuer: Sie genießen eine stattliche zusätzliche Betriebsrente (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder), die von der öffentlichen Hand bezahlt werden muss.
Der öffentliche Dienst wird immer größer und immer teurer: Unter Kanzler Scholz (2021-2025) wurden 1629 zusätzliche Planstellen in der Bundesregierung geschaffen. Die Zahl der Beamtenstellen stieg in seiner Amtszeit auf 22.000. Seit 2013 stieg die Zahl der Beamten in der Bundesregierung um insgesamt 7000 und sie steigt immer weiter. Mit diesem Selbstbedienungsladen muss mal aufgeräumt werden, dann können wir über die Rente reden.
Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de
