Berlin – [–>Krawall und Massenproteste in Gießen! Am Rande der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ ist es am Samstag zu teils heftigen Auseinandersetzungen bei linken bis linksextremen Protesten gekommen. Demonstranten attackierten AfD-Anhänger, Medienvertreter und Einsatzkräfte!
BILD fragte Politiker anderer Parteien, was sie zur Demonstranten-Gewalt sagen.
Demo-Chaoten „doppelt doof“
Innenpolitik-Experte Sebastian Fiedler (52, SPD, Polizeihauptkommissar) sagte BILD: „Die linksextremen Gewalttäter sind nicht nur Kriminelle, von denen hoffentlich viele vor Gericht landen – sie sind wirklich doppelt doof.“ Indem die Chaoten Polizisten angriffen, „greifen sie uns alle an“, so Fiedler weiter. Und: „Zudem verhelfen sie der rechtsextremen AfD zu einer zusätzlichen Opfer-Erzählung. Wie bescheuert muss man sein?“
Den verletzten Polizisten spricht Fiedler seine Genesungswünsche aus. Demonstranten rät er: „Sollte man überhaupt gegen die rechtsextreme AfD demonstrieren? Auf jeden Fall – aber friedlich und ohne Waffen!“
Auch Cem Özdemir (59), Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, sagte BILD: „Wer die AfD bekämpfen, wer unsere Demokratie vor ihren Feinden beschützen will, muss für unsere Polizei und unseren Rechtsstaat Partei ergreifen.“ Özdemir weiter: „Gewaltsame Proteste sind das Gegenteil. Sie treiben die Spaltung voran und bieten das Futter, von dem die AfD sich so gerne nährt.“
Irene Mihalic (49, ebenfalls Polizeibeamtin), Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, kritisiert Gewalt gegen Polizeibeamte: „Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind vollkommen inakzeptabel und müssen entsprechend geahndet werden.“
ABER: Es gebe Hinweise auf unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen, die nun transparent aufgearbeitet werden müssten, fordert Mihalic.
Generell findet sie die Proteste gegen die AfD richtig. Zu BILD sagt sie: „Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele Menschen in Gießen friedlich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Dieses Engagement verdient Respekt.“
Jusos verharmlosen gewalttätige Demo-Chaoten
Unter den Jusos herrscht Einigkeit darüber, dass sich die Gesellschaft klar gegen Rechtsextremismus stellen müsse. Das Problem am Wochenende sieht man hier weniger bei den gewalttätigen Demonstranten als bei der Polizei.
Für Elisabeth Klein (Jusos NRW) sind „Zivilproteste gegen Faschos“ notwendig, wie sie gegenüber BILD erklärt. Ziviler Ungehorsam müsse nicht brav sein, erklärt sie. Sitzblockaden oder Straßensperren seien legitim und würden keine Polizeigewalt rechtfertigen. Kritik an gewalttätigen Demo-Chaoten übt sie nicht.
Selin Ecre Arpaz von den Jusos Bremen bezeichnete die Proteste gegenüber BILD als „legitim“. Zu den gewalttätigen Ausschreitungen könne sie nichts sagen, da sie diese nicht erlebt habe.
Auch Vivien Semrau von den Jusos Brandenburg war nicht vor Ort und möchte sich daher nicht abschließend zu den Gewaltereignissen äußern. Klar sei für sie jedoch: „Polizeigewalt gegen Demonstrierende, aber auch Gewalt von Demonstrierenden, ist falsch.“
BILD vor Ort: 2000 Vermummte greifen Polizei an
