Hannover – [–>Nach Mitternacht war es bei den Grünen vorbei mit der Einigkeit. Die Debatte um den neuen Wehrdienst, vom Bundesvorstand schon im Vorfeld in die Nacht von Samstag auf Sonntag geschoben, wurde zum kurzen, aber emotionalen Schlagabtausch.
Streitpunkt: Für die Grüne Jugend (GJ) ist selbst eine Pflicht zur Musterung zu viel, der Parteinachwuchs fordert komplette Freiwilligkeit. GJ-Chef Luis Bobga (23) wütete: Er habe „keinen Bock mehr“ auf Politiker, die „wieder und wieder Entscheidungen vorbei an jungen Menschen“ treffen. Seine Generation sei bereit, „sehr ernsthaft über Verteidigungsfähigkeit zu sprechen“, so Bobga. Und weiter: „Wir müssen das sogar tun, wenn Putin versucht, das Recht des Stärkeren zurückzubringen.“
ABER: Eine verpflichtende Musterung sei „nichts anderes als der erste Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür“, so Bobga. Die Grünen sollten „eine klare Position haben – und die heißt Freiwilligkeit“, forderte er.
Katharina Horn (27, KV Vorpommern-Greifswald) betonte: „Den höchsten Tribut, und nichts anderes ist der Einsatz des eigenen Lebens, den kann man nicht einfordern. Den kann man nur freiwillig geben.“ Und Franz Krause aus dem Kreisverband Hamburg Nord rief in die Halle: „Die Jugend sagt nein zu Zwangsdienst.“
Parteichef Felix Banaszak (36) hielt dagegen: „Lautstärke ist gut, aber Lautstärke ersetzt nicht die Ehrlichkeit an einer zentralen Stelle.“ Und: „Wir diskutieren hier nicht pro und kontra Freiwilligkeit!“ Auch er habe den Wehrdienst verweigert, so Banaszak, „und ein Blick ins Grundgesetz zeigt uns: Das kann jeder tun!“
▶︎ Letztlich setzte sich die Grüne Jugend nicht durch. Die Umweltpartei sprach sich stattdessen für die verpflichtende Musterung aus.
Israels Ex-Regierungschef Ehud Olmert (80) mit den Grünen-Chefs Franziska Brantner (46) und Felix Banaszak (36)
Zuvor hatten die Grünen über den Gaza-Krieg diskutiert. Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert (wurde 2014 zu sechs Jahren Haft verurteilt wegen Korruption) sprach in der Messehalle zu den Delegierten. Nasser al-Kidwa (72), Neffe des Palästinenserführers Jassir Arafat (†75), war per Video nach Hannover zugeschaltet. Beide warben für eine Zweistaatenlösung. Sie sei die einzige Möglichkeit, um den historischen Konflikt „ein für allemal zu lösen“, sagte Olmert. Der Gaza-Krieg sei angesichts des Hamas-Überfalls unvermeidlich gewesen, doch nun brauche es ein Friedensabkommen und danach zwei Staaten.
▶︎ Unglücklicher Zwischenfall: Während in der Messehalle schon die Debatte zur Außenpolitik begonnen hatte und Parteichefin Franziska Brantner zu einer Schweigeminute für tote Ukrainer, Israelis, Palästinenser und Sudanesen aufrief, drang aus der angrenzenden Halle der Aussteller und Sponsoren lautes Gejohle und Gelächter. Hintergrund: Am Stand der Bundestagsfraktion wurde „MdB-Bingo“ gespielt und etliche Grüne, teils mit alkoholischen Getränken in der Hand, nahmen daran teil.
Sie hatten nicht bemerkt, dass die Debatte bereits begonnen hatte, entschuldigten sich die Organisatoren im Nachgang betreten. Das Spiel wurde umgehend abgebrochen.
