Berlin –[–> Das Rentenpaket bekommen sie wohl noch am Freitag durch den Bundestag – ansonsten aber scheint die Luft raus zu sein bei Union und SPD. Bei vielen Abgeordneten von CDU und CSU ist die Zuversicht dahin!
Christian von Stetten (55, CDU), Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand (PKM), wurde in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag nach BILD-Informationen sehr deutlich: „Ich werde am Freitag zustimmen, aber das war es dann auch für mich. Mein Vertrauen in den Koalitionspartner ist nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht.“
CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten (55)
▶︎ Von Stetten weiter: „Wenn ich mir die Beschlüsse der Jusos und SPD-Landesparteitage der letzten Monate anschaue, dann frage ich mich: Mit welchem Recht ruiniert die SPD unser Land?“
„Vertrauen aufgebraucht“, „Land ruinieren“ – so hart kommt es nicht mal von der Opposition!
Und von Stetten ist nicht allein mit seiner Genossen-Wut: [–>Nach BILD-Informationen äußerten sich neben Mitgliedern der Jungen Gruppe („Renten-Rebellen“) auch andere Abgeordnete ähnlich scharf – darunter Sandra Carstensen (54), CDU-Bundestagsabgeordnete und Ehefrau des früheren Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen.
Bas-Frust und Bürgergeld-Ärger
Daniel Kölbl (32, CDU) aus der Jungen Gruppe sagte der FAZ:[–> „Bei mir ist Vertrauen in die SPD verloren gegangen, aufgebraucht ist es aber nicht. Wir sind dazu verdammt, dass diese Regierung funktioniert. Meine Haltung ist: Wir ziehen das jetzt durch, aber die SPD wird mit dieser Methode nicht immer durchkommen.“
Frust vor allem über die Renten- und Bürgergeld-Politik der SPD – und die Äußerungen von Sozialministerin Bärbel Bas vor den Jusos und gegen Arbeitgeber.
Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (55, CDU) ärgert sich über die Arbeitsministerin
Der CDU-Finanzexperte Olav Gutting (55) zu BILD: [–>„Wenn die SPD meint, sie könnte uns mit dieser Politik zur Aufhebung der Schuldenbremse und zusätzlich zu Steuererhöhungen zwingen, ist sie schief gewickelt. Wir sind gestartet im Bewusstsein, dass diese Koalition die letzte Patrone der demokratischen Mitte ist. Das gilt jetzt auch für die weitere Zusammenarbeit in der Koalition.“
Der Außenpolitiker Peter Bayer (55, CDU) sieht es ähnlich: [–>„Die Koalition mit der SPD war nie eine Liebesheirat, eher ein Zweckbündnis beziehungsweise eine Arbeitskoalition.“ Man habe sich auf einen guten Koalitionsvertrag verständigt. Beyer: „Der muss gelten.“
Das Problem für Beyer: „Die rhetorischen Entgleisungen von Bas und ihren Jusos sind symptomatisch für die Selbstauflösungserscheinungen der einstigen Volkspartei SPD.“ Die SPD treibe „orientierungslos im Ozean gesellschaftspolitischer Herausforderungen“.
Das sei gefährlich für die Union, so Beyer: „Das dürfen wir nicht akzeptieren. Irgendwann isch auch over!“
