Wie weit kommt Trump Putin entgegen?
Die USA sollen einem Medienbericht zufolge bereit sein, Russlands Kontrolle über die seit 2014 besetzten ukrainischen Gebiete anzuerkennen – darunter die Krim und die ostukrainischen Regionen Donetsk und Luhansk. Das schreibt der „Telegraph“ (London).
Eine solche Anerkennung würde Russland für die illegale Annektierung und den Krieg belohnen – ein Tabubruch! Doch laut „Telegraph“ ist das Weiße Haus wohl bereit, diesen Schritt zu gehen, um einen Deal für ein Kriegsende zu erreichen bzw. einen solchen Deal der Ukraine aufzuzwingen – egal, was die europäischen Partner dazu sagen.
Kushner und Witkoff in Moskau
Trump schickt seinen Sondergesandten Steve Witkoff und seinen Schwiegersohn Jared Kushner wieder nach Moskau, nachdem aus dem letzten Putin-Witkoff-Treffen rausgesickert ist, wie viele Zugeständnisse die USA bereit sind, Putin zu machen.
Der „Telegraph“ glaubt, dass Witkoff und Kushner auch diesmal ein direktes Angebot unterbreiten wollen, das sich im Kern nur wenig vom letzten unterscheidet. Die Zeitung zitiert einen Insider, der sagt: „Es wird immer deutlicher, dass den Amerikanern die europäische Position egal ist. Sie sagen, die Europäer können tun, was sie wollen.“
Ursprünglich soll Trumps 28-Punkte-Plan sogar eine „faktische Anerkennung“ weiterer russisch besetzter Gebiete (Cherson und Saporischschja) durch die USA vorgesehen haben. Die neue Fassung wurde zwar etwas entschärft, doch US-Zugeständnisse sollen weiter im Papier stehen.
Europäer: Erst Waffenstillstand, dann Verhandlungen
Dem steht ein europäischer Gegenvorschlag entgegen. Darin steht: „Territoriale Fragen werden nach einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand erörtert und gelöst“.
Nicht gefordert wird, dass die Ukraine diese Anerkennung mitmacht. Kann sie auch nicht: Ihre Verfassung verbietet das, wenn dazu kein Volksentscheid stattfindet.
In Genf verhandelten ukrainische und US-amerikanische Beamte einen neuen 19-Punkte-Plan (anstelle des ursprünglichen 28-Punkte-Plans), der für Moskau weniger günstig ist. Doch mehrere Quellen deuten darauf hin, dass amerikanische Anerkennungsangebote weiterhin Teil ihrer Strategie sind.
Andrij Jermak, der am Freitagnachmittag zurückgetretene Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, war auch Verhandlungsführer bei den Gesprächen. Er stellte im Vorfeld klar: „Kein vernünftiger Mensch würde heute ein Dokument unterzeichnen, das Gebietsabtretungen vorsieht. Solange Selenskyj Präsident ist, sollte niemand damit rechnen, dass wir Gebiete abtreten. Er wird keine Gebietsabtretungen unterzeichnen.“ („Atlantic“-Interview).
