Ludwigshafen/Mainz – [–>Erst der Westerwald-Skandal, der bundesweit für Kopfschütteln sorgte: Ein Beamter kassierte fünf Jahre lang Gehalt, ohne einen einzigen Finger zu rühren.
Jetzt wird klar: Das war nur die Spitze des Eisbergs!
Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz deckt in seinem neuen Kommunalbericht weitere schockierende Fälle bezahlter Freistellungen auf. Der Gesamtschaden für die Steuerzahler: nahezu 1,5 Millionen Euro! Obwohl der Rechnungshof die Namen nicht nennt, konnte der Südwestrundfunk (SWR) rekonstruieren, um welche Kommunen es geht.
Fall 1: Stadt Ludwigshafen
► Im Fokus: Die Stadt Ludwigshafen unter Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos).
Ein Mitarbeiter wurde dort sage und schreibe neun Jahre lang freigestellt – bei vollem Gehalt, Jobticket-Zuschuss inklusive. Krönung des Ganzen: Für den nicht genommenen Urlaub während seiner Zeit des Nichtstuns bekam er am Ende fast 60.000 Euro zusätzlich!
Und es geht noch weiter! Trotz vertraglichem Schweigeversprechen äußerte sich der Mann online zu seinem Fall. Obwohl eine Vertragsstrafe vereinbart war, verhängte die Stadt sie nicht.
Der Schaden für die Steuerzahler: rund 720.000 Euro – und laut Rechnungshof eindeutig rechtswidrig.
Die Stadt begründet die Freistellung mit Aussagen wie, der Mitarbeiter habe „eigenwillige fachliche Vorstellungen“, sei durch „verschrobene Verhaltensweisen“ aufgefallen und sei ein „Sonderling“ mit „düsterem Erscheinungsbild“ gewesen. Sein Hang zum „Verkomplizieren“ habe zu Ablehnung bei Bürgern und Kollegen geführt. Schließlich sei „niemand mehr bereit gewesen, den Mitarbeiter zu beschäftigen“.
Der Rechnungshof widerspricht klar: Man hätte eine andere Aufgabe finden oder kündigen müssen – aber nicht jahrelang durchfüttern.
Jetzt soll Ludwigshafen prüfen, ob die 720.000 Euro von den Verantwortlichen zurückgeholt werden können.
Fall 2: Bezirksverband Pfalz
► Der Bezirksverband Pfalz unter Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) soll rechtswidrige Freistellungen veranlasst haben.
Ein leitender Beamter wurde fünf Jahre lang bis zur Pensionierung bei vollen Bezügen nach Hause geschickt. Sein Stellvertreter: ein weiteres Jahr Freistellung bis zum Vorruhestand.
Dazu ein besonders brisanter Punkt: Ein Verwandter des leitenden Beamten kassierte durch eine Versetzung ein Jahr lang doppelte Gehälter!
Der Schaden: 490.000 Euro.
Der Rechnungshof fordert, Schadenersatzansprüche gegen den damals zuständigen Bezirkstagsvorsitzenden, den früheren Frankenthaler Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU), zu prüfen.
Die Behörde macht unmissverständlich klar: Es mag verlockend sein, sich unbequemer Mitarbeiter durch langjährige bezahlte Freistellungen zu entledigen. Aber: Kommunen dürfen das nicht, weil sie Steuergelder verwenden.
Der Rechnungshof deutet sogar an, dass die Verantwortlichen vorsätzlich gehandelt haben könnten. Sollte die Staatsanwaltschaft zu demselben Ergebnis kommen, drohen Geldstrafen oder sogar Haft.
