Berlin – [–>Woche der Entscheidung in der schwarz-roten Koalition!
Spätestens am Freitag soll der Bundestag das umstrittene Rentenpaket der Regierung beschließen. Noch immer gibt es großen Widerstand bei den 18 Mitgliedern der Jungen Gruppe von CDU/CSU. Sie könnten mit einem Nein das Paket stoppen – und würden damit mutmaßlich die Regierung sprengen.
Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn (45) wollen das unbedingt verhindern – und üben massiven Druck aus. Am Wochenende gab es mehrere Krisensitzungen (u. a. Junge-Union-Spitze).
BILD erfuhr: Die Zahl der Nein-Sager in der Jungen Gruppe bröckelt. Es werde aktuell beraten, wie man den Unmut über das Paket (48-Prozent-Haltelinie auch nach 2031) zum Ausdruck bringen könne, ohne die Koalition zu gefährden.
Im Gespräch: Einige junge CDU-Abgeordnete stimmen doch mit Ja und geben eine persönliche Erklärung ab oder enthalten sich. Das könnte der Deal sein, der die Regierung rettet – und die Steuerzahler ab 2032 jährlich 15 Milliarden Euro extra kostet.
Junge Union bleibt beim Renten-NEIN
Andere zeigen sich unversöhnlich: Lukas Brandscheid (26), Landeschef der „Jungen Union“ in Hessen, sagte zu BILD: „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind kein Entgegenkommen in Richtung der Bedenken der jungen Generation. Vielmehr wird die Last, welche die nachfolgenden Generationen zu tragen haben, erhöht. Nach diesem einseitigen Verhandlungserfolg der SPD hat man sich weiter von einer tragfähigen Lösung entfernt – schade, konstruktive Vorschläge der jungen Gruppe lagen auf dem Tisch.“
In Köln stellte sich am Samstag ein Kreisparteitag quer und beschloss mit Mehrheit die Forderung an die Bundestagsfraktion: keine Verlängerung der Haltelinie über 2031 hinaus. Und weiter: „Die CDU Köln stellt sich hinter die kritischen Abgeordneten der Jungen Gruppe.“
Die Anführer der Renten-Rebellen: „Junge Union“-Chef Johannes Winkel und „Junge Gruppe“-Chef Pascal Reddig kritisieren die gigantischen Extra-Kosten des Rentenpakets nach 2032 und wollen nicht zustimmen
Rebellen-Unterstützung kommt auch von Top-Experte Bernd Raffelhüschen (68, Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg): „Der Sozialstaat benachteiligt die Jungen, denn sie sind diejenigen, die das alles zu zahlen haben, und das machen wir sogar noch schlimmer mit den neuen Vorschlägen bei Rente.“
Druck auf Rebellen wird immer größer
Bevor Merz das Paket zur Abstimmung freigibt, muss er die Renten-Rebellion in seiner eigenen Fraktion niederschlagen. Am Montagvormittag tagen die Spitzengremien der CDU. Am Dienstag kommt die Unions-Bundestagsfraktion zusammen. Dann wird klar sein, ob die Abgeordneten das Rentenpaket mittragen oder nicht.
Nach BILD-Informationen wird die Fraktionsführung knallhart Druck machen, um die Abgeordneten auf Renten-Kurs zu bringen: Stimmten sie dem Paket nicht zu, drohe eine SPD-Blockade bei der Bürgergeld-Reform oder gar das vorzeitige Regierungs-Aus. Dann stünde die Unterstützung der überfallenen Ukraine auf der Kippe. Und nebenbei auch die politische Karriere der Abweichler.
