Berlin – [–>Der Rentenstreit und kein Ende: Noch gibt es kein grünes Licht der Renten-Rebellen fürs Rentenpaket, noch kann alles Ende nächster Woche im Bundestag scheitern!
Denn: Union und SPD verfügen nur über eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen. Die Zahl der Renten-Rebellen beträgt aktuell aber mindestens 18 („Junge Gruppe“ sowie einige Abgeordnete des CDU-Wirtschaftsflügels). Diese Abgeordneten lehnen die Verlängerung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über 2031 hinaus ab.
Bleiben sie bei ihrem Nein, hat das schwarz-rote Rentenpaket keine Mehrheit. Oder vielleicht doch?
In der Unionsfraktion kursiert ein Szenario, wie Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und die SPD auch ohne Zustimmung der Rebellen das Rentenpaket durchbringen können. BILD erfuhr davon in Gesprächen mit mehreren Parlamentariern.
Entscheidend in dem Szenario ist die Zahl der Abgeordneten, die abstimmen werden. Davon hängt ab, wie viele Stimmen für eine Mehrheit wirklich notwendig sind.
Der Bundestag hat 630 Abgeordnete, die Mehrheit liegt bei 316 Stimmen. Union
(208 Sitze) und SPD (120 Sitze) kommen zusammen auf 328 Stimmen. Zieht man die 18 Renten-Rebellen ab, sind es 310 Stimmen.
Nun fehlen krankheitsbedingt immer wieder Abgeordnete. Fallen nächste Woche z.B. bei AfD, Grünen und Linkspartei insgesamt 30 Parlamentarier wegen Grippe aus, würden im Bundestag insgesamt nur noch 600 Abgeordnete abstimmen. Die Mehrheit läge dann bei 301 Stimmen. Die 310 Stimmen von Union und SPD würden also reichen – vorausgesetzt, es gibt dort so gut wie keine Krankheitsfälle. „Dann könnte das Rentenpaket eine schwarz-rote Mehrheit kriegen, selbst wenn die 18 Unions-Abgeordneten dagegen stimmen“, so ein einflussreicher Parlamentarier zu BILD.
Ein süddeutscher Unions-Mann: „Wir müssen am Abstimmungstag gut durchzählen. Dann könnten wir auch mit Abweichlern durchkommen und das Rentenpaket verabschieden.“
Vorteil des Szenarios: Der Koalitionsfrieden wäre gesichert, sowohl die Spitzen von Union und SPD sowie die Renten-Rebellen würden ihr Gesicht wahren. Nachteil des Szenarios: Es beruht auf dem Prinzip Hoffnung. Und darauf sollte man sich in der Politik nicht verlassen…
